07 Februar 2018

Ausreiseuntersagung für Drogendealer

Über die Notwendigkeit der Aufenthaltsbeendigung von kriminellen Ausländern wird oft gesprochen. Auch in diesem Blog waren Drogendealer mit Migrationshintergrund schon mehrfach Thema. Das es hier den Behörden an einem "scharfen Schwert" fehlt, möchte ich heute aber nicht erneut bemängeln. Denn statt über Abschiebungen von ausländischen Drogenhändlern, möchte ich heute die Möglichkeit einer Ausreiseuntersagung für deutsche Drogendealer aufzeigen.

Im deutschen Paßgesetz (PassG) heißt es im "§ 7 Passversagung"

(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
... 
3. einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
... 

und weiter im "§ 10 Untersagung der Ausreise"

(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen ...

Das heißt wer zum Beispiel zum Drogenkauf nach Holland fahren möchte, könnte einen Pass/Personalausweis von der Behörde versagt bekommen (§7 PassG). Er hätte dann kein Dokument was zur Ausreise aus Deutschland berechtigt. In diesem Fall oder wenn die Bundespolizei bei einer Kontrolle feststellt, das die Ausreise dem Kauf von Drogen dienen soll, könnte die Bundespolizei die Ausreise verweigern (§10 PassG). Wobei dann aber "Tatsachen die Annahme rechtfertigen" vorliegen müssen. Das heißt, bloße Vermutungen oder Altbestand im polizeilichen Computersystem zu einem Betäubungsmitteldelikt reichen nicht. Wer aber noch eine Feinwaage, Bargeld und eine Rabatkarte vom Coffeshop auf dem Beifahrersitz liegen hat, könnte schon Adressat einer Ausreiseuntersagung werden. Übrigens gibt es auch im Freizügikeitsgesetz (für EU Bürger) und im Aufenthaltsgesetz (für sonstige Ausländer) entsprechende verweise, sodass die Ausreiseuntersagung nicht nur Deutsche treffen kann.

Das Instrument der Ausreiseuntersagung wird häufig verwendet um gewaltbereiten Fußballfans die Teilnahme an Spielen im Ausland zu verwehren. In Zeiten von fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen ist das natürlich mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Was schon bei Hooligans schwierig ist, deren Ziele und Zeiten halbwegs bestimmbar sind, ist bei Drogenschmugglern noch schwerer zu kontrollieren. 

Statistiken dazu gibt es nicht und auch mir persönlich ist keine Ausreiseuntersagung mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz bekannt. Ich könnte mir aber gut vorstellen das die Versagung oder die ebenfalls mögliche räumliche Beschränkung eines Passes geeignet sind, einen Rückfall nach einer Drogentherapie zu vermeiden. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität dürfte die Ausreiseuntersagung wegen der fehlenden Kontrollen, ebenfalls nur ein stumpfes Schwert sein.

Foto:  kamasigns


20 Januar 2018

Europäische Antidrogenbehörde

Eine Europäische Antidrogenbehörde wie etwa die DEA in den USA gibt es nicht. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität und von Suchtproblemen liegt bei der EU in verschiedenen Händen. Auf europäischer Ebene sind es “Agenturen” mit meist eigener Rechtsfähigkeit, die die Mitgliedstaaten und deren Bürger unterstützen sollen. Im Gegensatz zu den Organen der Europäischen Union werden sie nicht durch die Gründungsverträge (Primärrecht), sondern durch Rechtsakte der EU Organe (Sekundärrecht) gegründet. Sie sind also so etwas wie die Fachbehörden der EU. Von den über 40 im ganzen Euro-Raum verteilten Agenturen, möchte ich hier die mit Drogen und Suchtbezug vorstellen.


Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in Lissabon
Aufgabe der EBDD ist die Erlangung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über Drogen und der Drogensucht in der Europäischen Union. Sie wurde 1993 geschaffen und kommt einer Europäischen Antidrogenbehörde sicher am nähsten. Befugnisse zur Drogenbekämpfung hat sie aber nicht. Die EMCDDA gibt aber jährlich einen viel beachteten Bericht über den Stand der Drogenproblematik in Europa heraus. www.emcdda.europa.eu

Europäisches Polizeiamt (Europol) in Den Haag
Europol ist Zentrum zur Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen, Schaltstelle für Informationen über kriminelle Aktivitäten und Kompetenzzentrum für die Strafverfolgung der 28 EU-Mitgliedstaaten. Alle Spielarten der organisierten Kriminalität fallen in die Zuständigkeit von Europol. Neben Drogenkriminalität also auch Geldwäsche, Schleusungen, Betrugsdelikten und Terrorismus.
www.europol.europa.eu

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Warschau
Frontex koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen. Von Beratung, Ausbildung und Risikoanalyse bis hin zur Technischen und Personellen Unterstützung organisiert die Agentur den Schutz des EU-Gebietes vor Gefahren von Außen. Wobei die Bekämpfung des Drogenschmuggels auch hier nur ein kleiner Teil im Aufgabenspektrum ist.  www.frontex.europa.eu

Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) in Den Haag
Eurojust koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll sie die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden fördern. Neben dem Drogenhandel gehört unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Menschenhandels, der Kinderpornografie sowie der Geldwäsche zu ihren Aufgaben. www.eurojust.europa.eu

Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris
EUISS ist eine Denkfabrik der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Forschungsbereich und Analysen des Instituts erstrecken sich über die gesamte EU-Außenpolitik mit einem besonderen Fokus auf sicherheitspolitische Fragen. Durch die Organisation von regelmäßigen Seminaren und Konferenzen bietet das EUISS eine Diskussionsplattform für die EU-Institutionen, Politik und europäische wie auch internationale Think Tanks. www.iss.europa.eu


Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm
Das ECDC bietet den Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR wissenschaftliche Beratung, Informationen und Ressourcen in allen Bereichen der öffentlichen Gesundheit. Insbesondere bei übertragbaren Krankheiten und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit, gibt das Zentrum Bewertungen ab und unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Abwehr- und Reaktionsmaßnahmen. www.ecdc.europa.eu


Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in London demnächst Amsterdam (Brexit)
Der Europäischen Arzneimittel-Agentur obliegt die Erhaltung und Förderung der öffentlichen Gesundheit in der EU, indem sie eine laufende Bewertung und Überwachung aller Human- und Tierarzneimittel koordiniert. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern gestellten Zulassungsanträge. Sie spielt damit eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in Europa. www.ema.europa.eu


Nur eine Agentur der EU, nämlich die EMCDDA, beschäftigt sich hauptamtlich mit Drogen. Diese Agenturen hat aber keine Exekutiven Befugnisse.  Bei den mit Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung beauftragten Agenturen (Eurojust, Europol und Frontex) dürften Terrorismus und Migration ein Großteil der Aufmerksamkeit erfordern. Auch bei den für Gesundheit zuständigen Institutionen (EMA und ECDC) und der EU-Denkfabrik (EUISS) spielen Drogen und Suchtfragen nur eine Nebenrolle. Es bleibt zu hoffen das es im Zusammenspiel der Agenturen der Europäischen Union, dennoch zu einer wirksamen Bekämpfung der Drogenproblematik kommt. Auch ohne Europäische Antidrogenbehörde.

Quelle:

30 Dezember 2017

Drogenjahr 2017

Der Jahresrückblick 2017 zu den Themen Drogen und Sucht.

Mexiko hat im Januar Drogenbosses Joaquín Guzmán alias „El Chapo“ (62) an die USA ausgeliefert. Zuvor hatte der oberste Gerichtshof  Mexikos einen Einspruch des inhaftierten Chefs des Sinaloa-Kartells gegen seine Auslieferung zurückgewiesen. Mit der Überstellung an die USA endet ein jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem mexikanischen Staat und dem wohl berüchtigsten Drogenboss unserer Zeit. 

Eklat im Februar, zum Auftakt der Biathlon-WM in Hochfilzen. Während der Siegerehrung nach der Mixed-Staffel verlässt Frankreich-Star Martin Fourcade (gewann Silber) das Podest. Die Russen (gewannen Bronze), bei denen systematisches Staatsdoping nachgewiesen worden ist, hatten den zwei Jahre gesperrten Alexander Loginow für die Staffel nominiert. Für Fourcade, einen der größten Kämpfer gegen das Doping im Biathlon-Sport, war das nicht zu akzeptieren. 

Seit dem ersten März dürfen Ärzte ihren Patienten Cannabisprodukte verschreiben. Insbesodere bei: Krebs, Rheuma, chronische Schmerzen, Nervenschmerzen, grüner Star, ADHS, Tourettesyndrom, Multiple Sklerose und Aids. Die Übernahme der Kosten kann bei der Krankenkasse beantragt werden. Eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht mehr nötig. 

Ende April werden an den Stränden von Borkum, Baltrum und Norderney 11 Drogenpakete angespült. Sie waren mit schwarzer Folie umwickelt und groß wie Ziegelsteine. Der Inhalt, Kokain im Wert von mehreren tausend Euro. 

Im Mai wird bekannt dass der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri wahrscheinlich schon vor dem Attentat wegen seiner Drogendealerkarriere hätte festgenommen werden können. Beamte des LKA hatten Fakten im Nachhinein verschleiert, um von eigenen Fehlern abzulenken. Ein Skandal der sich noch durch das ganze Jahr ziehen wird.

Im Juni geht der Antidrogenzug "Revolution Train" wieder auf Tour. Der Zug steht auf einer multimedialen, mobilen Zuggarnitur, die in interaktiver Form Drogenprävention ermöglicht.  Das Projekt des Stiftungsfonds Nové Česko (Neues Tschechien) richtet sich an Kinder ab 10 Jahren, Jugendliche, Eltern und Lehrer. Insgesamt machte er in diesem Jahr in 15 deutschen Städten Station.

Seit Juli sind in der Schweiz sogenannte Hanf-Zigaretten erhältlich. Kauf, Besitz und Konsum der Zigarette ist in der Schweiz legal, da Produkte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent erlaubt sind. Der deutsche Zoll rät dringend von der Einfuhr der Schweizer Hanf-Zigaretten nach Deutschland ab. Das Verbringen von Drogen ist in Deutschland eine Straftat.

Im August werden von der Autobahnpolizei Osnabrück rund 5000 Ecstasy-Tabletten mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump in einem österreichischen Fahrzeug sichergestellt. Die Drogen wurden im Wagen eines 51-Jährigen und seines Sohnes (17) gefunden. Nach Polizeiangaben hat das Ecstasy einen Verkaufswert von 39 000 Euro.

Als im September das Münchner Oktoberfest beginnt, wartet auf die Besucher, neben unzähligen Maß der legalen Droge Alkohol, ein neuer Pseudo-Lifestyle Trend. Für 6,50 Euro das Fläschchen wird "Wiesn-Koks" verkauft. Es besteht aus Traubenzucker mit Menthol und wird durch die Nase gezogen. Ein bisschen Kokain Lifestyle für die möchtegern Schickeria.

Der amerikanische Präsident Trump ruft im Oktober den Gesundheitsnotstand aus. Mehr als 90 Menschen sterben in den USA täglich an Heroin oder anderen Opiaten. Viel mehr als dieser symbolische Akt passierte aber nicht. Weder wurde Geld bereitgestellt, noch eine Bekämpfungsstrategie vorgestellt.

Im November zeigt sich das 2017 ein Rekordjahr in der Kokainproduktion war. In Kolumbien ist der größte Kokainfund in der Geschichte des Landes gelungen, insgesamt 12 Tonnen Kokain im Wert von 360 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Die Drogen, sollen dem Kartell „Clan de Golfo“ gehören. Aber auch Europäische Ermittler melden Erfolge. So hat Europol einen internationalen Ring von Drogenhändlern und Geldwäschern ausgehoben und 4 Tonnen Kokain im Wert von mehr als 100 Millionen Euro sichergestellt.

Anfang Dezember entscheidet das Internationale Olympische Komitee im Fall des Jahrelangen Staatsdoping in Russland. Keine eigene Fahne bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea, keine Hymne, die Nation darf in Wort und Ton nicht vorkommen. Ihre Sportler werden in neutralen Trainingsanzügen einmarschieren. Die Drahtzieher des staatlichen Anti-Doping-Systems, allen voran der stellvertretende Premierminister Witalij Mutko, werden auf Lebenszeit von allen olympischen Spielen ausgeschlossen.