Interviews zur Cannabis-Legalisierung

Als Blogger zum Thema Drogen bemühe ich mich stets umfassend und über viele unterschiedliche Quellen zu informieren. Vergangenen Monat nutze ich dazu unter anderem zwei Zeitschriften in denen in zwei Interviews lesen konnte. Dort äußerten sich zwei politische Schwergewichte zum Thema Cannabis-Legalisierung, trotz ähnlicher Referenzen hatten sie dabei ganz unterschiedliche Ansichten. Zur besseren Gegenüberstellung habe ich die Kernaussagen in Themenbereichen zusammengefasst, diese gab es in den Interviews nicht.

In der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei Nr. 3 äußerte sich Kriminaloberrat Oliver Malchow seines Zeichens Geschäftsführender GdP-Bundesvorstand für Kriminalpolitik.

Im grow! Magazin Nr. 2/12 bezog Frank Tempel Mitglied des Deutschen Bundestages und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ Stellung. Er war bis 2002 ebenfalls GdP Mitglied.

Allgemeines

der Staat muss deutlich machen das gewisse Dinge so gefährlich sind, dass sie nicht erlaubt sind Cannabis gehört zu den Drogen die in ihrer Gefährlichkeit unterschätzt werden.

Mediziner und Sozialarbeiter sind für eine Komplette Legalisierung aller Drogen. UN-Komission (Global Commission on Drug Policy) hat den “War on drugs” als gescheitert erklärt Gefahr durch Streckmittel größer als durch Droge selber. In den Niederlanden gibt es pro Einwohner weniger Cannabis-Konsumenten als in Deutschland. Trotz strengen Verboten gibt es Drogentote, Gesetze können Leben also nicht schützen. Menschen sterben an der Kriminalisierung weil sie sich nicht zum Arzt trauen.

Das Interview mit Herr'n Tempel war etwas umfangreicher und umfasst viele Argumente-Klassiker der Legalisierungsbefürworter. Da diese hier im Blog alle schon zur Sprache kamen will ich mir das an dieser Stelle sparen. Lediglich die Aussage von Herr'n Tempel Mediziner und Sozialarbeiter wollen eine komplette Legalisierung möchte ich anzweifeln. Auch wenn es wohl in diesen Lagern Befürworter einer Legalisierung gibt, alle Mediziner und Sozialarbeiter mit denen ich gesprochen habe sind dagegen. Ich denke hier überschätz Herr Tempel die Legalisierungsbewegung. So positioniert sich u.a. die Bundesärztekammer klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.

Einstiegsdroge

Neben Nikotin und Alkohol ist Cannabis die dritte klassische Einstiegsdroge die zu massiver Abhängigkeit führen kann. Staat sollte Cannabiskonsum wie auch die Abgabe von hartem Alkohol an Jugendliche verbieten

Gesetzgeber hat auch bei Alkohol und Tabak eingesehen das ein Verbot nichts bringt. Bei Cannabis versucht er es dennoch obwohl es auch hier nicht umsetzbar ist, es ist überall verfügbar.

Natürlich beginnen nahezu alle Drogenkarriere mit legalen und "weichen" Drogen. Dort muss Prävention auch ansetzen, unabhängig ob legale oder illegale Droge. Der Gesetzgeber hat hier keineswegs aufgegeben, auch wenn es sicher häufig an der Durchsetzung der Verbote mangelt. Auch wenn in Herrn Tempel' s Wahlkreis Cannabis überall verfügbar ist, bewirkt das Verbot in manchen Gegenden schon eine mangelhafte Verfügbarkeit des Rauschgiftes.

Präventionsarbeit

Oberlehrerhafte Präventsionsarbeit bewirkt nur das Jugendliche nicht zuhören. Politiker die eine Legalisierung weicher Drogen fordern machen Präventionsarbeit zunichte.

“Gleichmacherei” hat die gefährliche Konsequenz dass junge Menschen Warnungen keinen Glauben mehr schenken.

Hier sind sich beide Herren in der Sache einig und auch ich Stimme ihnen zu. Präventionsarbeit muss ehrlich und im Dialog mit den Jugendlichen erfolgen, sonst geht sie nach hinten los. In einer Legalisierung sehe ich keine Vorteile für die Prävention. Dinge die nur für Erwachsene erlaubt sind interessant und können ja nicht so schlimm sein.


Strafverfolgung

Während Kleinkonsumenten in Ballungsräumen “schlank weggearbeitet” werden, werden sie in weniger belasteten Bereichen intensiver verfolgt. Problem sind die hohen Einstellungsquoten bei Drogendelikten durch die Staatsanwaltschaften, es entsteht der Eindruck dass das verhalten strafrechtlich nicht relevant ist. Zielrichtung des polizeilichen Handelns ist die Händlerebene, weniger der Konsument.

Verhältnismäßigkeit staatlichen Handels ist nicht gewahrt wenn gegen Konsumenten Strafverfahren eingeleitet werden. Erst Schritt in die Kriminalität kann beginn einer Drogenkarriere bewirken. Kriminalisierung bewirkt fehlenden Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz.

Die Regelungen bei der Strafverfolgung von Kleinkonsumenten lassen im Moment wirklich stark zu wünschen übrig. Hier arbeitet die Polizei nur für den Papierkorb und die Konsumenten können kein Unrechtsbewusstsein entwickeln. Unterschiedliche Grenzwerte und Verfahrensweisen in den Bundesländern machen den Rechtsstaat unglaubwürdig. Hier ist mehr Rechtssicherheit gefragt. Bundeseinheitliche Grenzwerte, präventionsbezogene Konsequenzen bei Erst- und Zweitverstoß sowie Strafen die diesen Namen verdienen bei weiteren Verstößen wären angemessen. Hier hätte ich mir im Interview von Herrn Malchow mehr erwartet. Er zielt lediglich darauf ab das es nichts bringt der Polizei hier eine “Einstellungskompetenz” einzuräumen. Was ich ähnlich sehe. Nicht nur das dies die Gewaltenteilung (legislative/judikative) untergraben würde, vor allem löst es das Problem der Konsequenzenlosigkeit bei Verstößen nicht.


Drogenpolitik

Kein Verbot hat so wenig Anerkennung in der Bevölkerung wie das Cannabisverbot. Thema Drogen gilt nicht als politisches Gewinnerthema

Wenn das Verbot von Cannabis tatsächlich eine so geringe Anerkennungsquote hätte, warum sollte es dann kein politisches Gewinnerthema sein es abzuschaffen. Die beiden Aussagen des Herrn Tempel widersprechen sich.  Das Bedürfnis der Menschen nach einer Entkriminalisierung von Cannabis wird auch hier überschätzt. Sowohl die Entwicklung in den Niederlanden als auch die Abstimmung letztes Jahr in Kalifornien zeigen deutlich das eine Cannabis-Legalisierung nicht Mehrheitsfähig ist.