22 Mai 2015

Cannabis wird legalisiert

Die Cannabis-Legalisierung wird kommen, die Frage ist nur wann und wie. In einem Blogeintrag von vor einem Jahr habe ich selbige in Deutschland noch als nicht konsensfähig bezeichnet, doch jetzt 13 Monate später muss ich mich leider revidieren. Zwei Ereignisse die für sich allein genommen meine Einschätzung zu den Chancen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland sicher nicht geändert hätten. Doch zusammen betrachtet, zeigen sie deutlich wie der Wind sich dreht. 

Zum einen ist da der Kurswechsel der FDP in Sachen Cannabis. Die von vollkommener Bedeutungslosigkeit bedrohten Liberalen haben sich “gebt das Hanf frei” ins Wahlprogramm geschrieben. Eine Forderung die vom Liberalen Nachwuchs schon länger bekannt war. Und es war der am meisten kommunizierte Punkt im neuen Wahlprogramm einer Partei, die sich als modern und mutig ins Gespräch bringen will. Zum anderen war da noch Joachim Pfeiffer der wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, welcher sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Übrigens in einer gemeinsamen Erklärung mit einem Politiker-Kollegen von den Grünen. 

Die Argumentation ist immer die gleiche. Es kiffen ohnehin soviel Leute, dann lieber das Geld für die Strafverfolgung sparen (2 Milliarden Euro angeblich) und Steuern erheben (soll nochmal 2 Milliarden bringen). Verkauft wird natürlich nur in Fachgeschäften und an Erwachsene. Das Geld wird dann natürlich ganz toll in Prävention gesteckt. Was ich von solcherlei Augenwischerei halte, hab ich an dieser Stelle schon oft beschrieben. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Gewerkschaft der Polizei und diverse Politiker haben die Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Trotzdem wird sie kommen, wenn auch nicht so schnell. 

Denn die neuerliche Kosten/Nutzen Argumentation zieht das Thema nicht nur ins Rampenlicht, es eröffnet ganz neue Machtoptionen. Cannabis scheint tatsächlich geeignet als gemeinsamer Nenner für eine Jamaika-Koalition. Das eine Droge um so mehr Schaden anrichtet um so günstiger und einfacher sie verfügbar ist, wie der eben veröffentlichte Drogenbericht zeigt, wird ignoriert. Der mündige Bürger wird schon wissen was er tut, wenn er dann die Wahl zwischen drei legalen Volksdrogen hat. Wenigstens ist er dann auch wenn er Cannabis wählt, nach etwas süchtig was dem Staat Steuern einbringt.

13 Mai 2015

Steuererhöhung für Alkohol

36.000 Fälle schwerer und gefährlicher Körperverletzungen, 100.000 Krankenhauseinlieferungen nach Alkoholvergiftung, 350 Tote und an die 6000 Schwerverletzte bei Unfällen, 10.000 geschädigte Babys Aufgrund Alkohlkonsum in der Schwangerschaft so sieht die Jahresbilanz von Alkohol in Deutschland aus. Dem Image scheint es nicht zu schaden. Besonders zu Himmelfahrt wird deutlich wie fest “reichlicher Alkoholkonsum” in unserer Kultur verwurzelt ist. Ob Mann oder möchtegern Mann, ein Männertag ohne Saufgelage scheint unvorstellbar. Zum “Mann” sein, so wird es suggeriert, gehört betrinken immer dazu. Und der Jugendschutz, welcher darauf abstellt das Alkohol nur etwas für Erwachsene ist, unterstreicht nur das Ritual “Mann werden = Alkohol trinken”. Das Alkohol krank macht und tötet spielt keine Rolle. 

Natürlich ist das Problem bekannt und es gibt auch Ideen wie sie jetzt von den Experten der Industrieländer-Organisation OECD mal wieder vorgetragen wurden. Ein Mix aus höheren Steuern, strengeren Auflagen für die Werbung und konsequenterem vorgehen gegen Alkohol im Straßenverkehr könnten jedes Jahr tausende Leben in Deutschland retten. Schon 10 % Preisaufschlag auf Bier, Wein und Spirituosen könnte den Anteil der Bundesbürger, die gefährlich viel Alkohol trinken, um zehn Prozent reduzieren, heißt es in einem diese Woche vorgestellten Bericht. 

Leider wurde in den Medien vor allem über die Idee der Steuererhöhung berichtet was ganz sicher die Alkohol-Lobby freut. Denn “Steuererhöhung” ist, egal in welchem Zusammenhang, ein ganz böses Wort. Es ist wie ein Knüppel mit der man eine Veränderung im Umgang mit Alkohol erschlägt. Ich wünschte mir einen kultureller Wandel, in dem aus Alkoholkonsum eine “genußvolle Besonderheit” statt einer “berauschten Regelmäßikeit” wird.

Quelle: Statistik BZgA

Foto: BeTa-Artworks